Antrag auf Sperrung der Inanspruchnahme von Ausgabenermächtigungen gemäß §81 Abs. 4 GO NRW im Stadtrat gestellt.
Die CDU-Fraktion im Brühler Stadtrat hat für die Ratssitzung am 7. Juli 2025 die sofortige Sperrung von Ausgabenermächtigungen beantragt, um den drohenden Absturz der Stadt in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) abzuwenden.
Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende Holger Köllejan:
„Aus haushaltspolitischer Sicht ist es längst fünf nach zwölf. Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich: Der geplante Minderaufwand von 3,8 Millionen Euro wird aus heutiger Sicht klar verfehlt. Auf die Gefahr, diesen Bilanzierungstrick anzuwenden, habe ich in meinen Haushaltsreden immer hingewiesen. Wenn wir nicht sofort handeln, ist ein HSK unausweichlich. Unsere bisherigen Anträge zur Konsolidierung aus den Jahren 2023 und 2024 wurden von der rot-grünen Ratsmehrheit und Bürgermeister Freytag ebenso abgelehnt, wie diverse Vorschläge zur Senkung und zumindest teilweisen Sanierung der Stadtfinanzen. Es gab kein Interesse an parteiübergreifender Verantwortung. Unsere Warnungen wurden ignoriert.“
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frank Pohl ergänzt:
„Erst in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juni 2025 kam Bewegung in die Sache. Da erkannte die Koalition offenbar die Dramatik der Lage und stimmte unserem an diesem Tag erneut gestellten Konsolidierungsantrag deutlich verspätet zu. Es war ein spätes Erwachen – aber hoffentlich nicht zu spät. Wir fordern nunmehr den Bürgermeister auf, zur Ratssitzung einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Sperre vorzulegen.“
Der Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Marc Prokop, ergänzte:
„Die nun beantragte Ausgabensperre ist ein dringend erforderlicher Schritt, um den Handlungsspielraum der Stadt zu sichern. Die Finanzhoheit ist Kernbereich der städtischen Selbstverwaltung. Für mich als Bürgermeisterkandidat ist klar, dass diese wieder in den Mittelpunkt verwaltungsmäßigen Handelns gehört. Mit einem HSK wird uns diese Hoheit weitgehend genommen. Wir verlieren unsere Kernkompetenz zur finanziellen Gestaltung. Dies muss in jeder Hinsicht vermieden werden. Eine Gewinnentnahme bei den Stadtwerken lehnen wir kategorisch ab. Das wäre haushaltspolitisch kurzfristig gedacht und untergräbt die wirtschaftliche Stabilität der Stadtwerke.“
Der Stadtverbandsvorsitzende André Hess führte schließlich aus:
„Mit ihrem nunmehr vorgelegten Antrag übernimmt die CDU in Brühl Verantwortung, fordert endlich finanzpolitische Ehrlichkeit und schafft die Grundlage für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltsführung. Rund 90 Tage vor der Wahl erkennt Rot-Grün, dass ihre Maßnahmen die Stadt finanziell mit dem Rücken an die Wand gebracht haben. Die Sorgen um die Finanzen nimmt man Rot-Grün jetzt nicht mehr ab und können nur als wahltaktisches Manöver verstanden werden.“
Zur ergänzenden Erläuterung für die Berichterstattung:
Unter Minderaufwendungen versteht man die im Rahmen des Haushaltsumsetzung realisierten Aufwendungen, die geringer ausgefallen sind, als die zunächst im Haushaltsplan veranschlagten Aufwendungen.