CDU Brühl

Aufgrund eines Verstoßes gegen das Öffentlichkeitsgebot in der Sitzung des Rates vom 12.09. 2016 sind alle im öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse nicht rechtswirksam zustande gekommen und müssen wiederholt werden.

In der Sitzung des Rates am 12.09.2016 hatte der Rat den Koalitionsantrag von CDU und Grünen zur weiteren Vorgehensweise zum Projekt Rathausanbau mit 26 zu 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedet.

Grundlage ist der bei zwei Enthaltungen einstimmige Beschluss des Rates vom 25.04.2016, der folgendes vorsieht:

1. die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses am Steinweg,
   
   
2. den Abriss des Anbaus und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischen Standard
   
   
3. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister beauftragt, einen Architektenwettbewerb vorzubereiten. Bestandteil des Beschlusses war auch die einstimmige Empfehlung des Rates, aus wirtschaftlichen Gründen folgende Kriterien für den zu erstellenden Neubau zugrunde zu legen:
   
   

Foto: Quelle TaktLwG 31 B
Brühl August 2016 - Mitglieder und Freunde der CDA Brühl besuchten den Fliegerhorst der Bundeswehr in Nörvenich. In der Einführung erhielten die Teilnehmer einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Fliegerhorstes. Mitte der 50 er Jahre wurde der Flugplatz Nörvenich für die Britische Luftwaffe gebaut und in Betrieb genommen. Nach einigen Jahren ab 1958 wurde dann Nörvenich Standort für die Deutsche Luftwaffe. Es folgte die Stationierung der „Starfighter“ mit dem schrecklichen Absturz  von 4 Maschinen 1962, bei dem alle Piloten ums Leben kamen. Danach wurde der „Tornado“ stationiert, der aber mittlerweile nach großen Investitionen am Ort durch den „Eurofighter“ abgelöst wurde.

Gemeinsame Presseerklärung vom 11.08.2016 Auf Anraten der Kinderunfallkommission hat die Verwaltung kurzfristig als Akt der laufenden Verwaltung im Anschluss an den Kreisverkehr Alte Bonnstr./Steingasse/Geildorfer Str. am westlich verlaufenden, kombinierten Rad- und Fußweg in Richtung Innenstadt das Gebotsschild „nur für Fußgänger“ angebracht und damit das Radfahren untersagt.

Die Radfahrer müssen nun den in Richtung Innenstadt verlaufenden Schutzstreifen nutzen. Hintergrund waren 2 Verkehrsunfälle aus der nahen Vergangenheit zwischen dem Rad- und Autoverkehr in der Einmündung „Pehler Hülle“.  Die Kinderunfallkommission sah als Hauptgrund den seit Jahrzehnten in zwei Richtungen verlaufenden Rad- und Fußweg an.

Die Senioren-Union in Brühl hat einen neuen Vorstand. In der gut besuchten Mitgliederversammlung im Brühler Hof erklärte die bisherige Vorsitzende Karin Boley, nicht mehr antreten zu wollen.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr verwies sie auf eine gelungene mehrtägige Thüringen-Reise sowie auf die Nostalgiebusfahrt in Brühl mit der Stadtführerin Marie-Luise Sobczak und dem interessanten Vortrag zur Palliativ-Medizin mit Frau Dr. Bitschnau. Die als Gast anwesende CDU-Vorsitzende Eva Maria Reiwer bedankte sich bei Karin Boley und der ebenfalls nicht mehr kandidierenden Geschäftsführerin Ute Ockenfels für die geleistete Arbeit und überreichte einen Blumenstrauß. Rolf Ehrenstein als Wahlleiter rief nun zur Neuwahl des Vorstandes auf.

Gewählt wurden

Am Rande eines KlimaExpo Termins des Klimaschutzministeriums NRW in Rodenkirchen ergaben sich Gespräche zwischen der  Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Ratsherrn und Umweltexperten Dieter Dahmen, CDU Fraktion Brühl,  über zukünftige regionale Zusammenarbeit auch im Bereich des Klimaschutzes.  

Als direkte Städtenachbarn werden sich in diesem Zusammenhang sicher gemeinsame Projekte ergeben. "Seit 2012 beteiligt sich die Stadt Brühl z.B. erfolgreich am European Energy Award, einem internationalen Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit Projekten zu mehr Energieeffizienz im Bereich Mobilität, Beleuchtungsanlagen und Liegenschaften", so Dieter Dahmen zu Klimaschutzprojekten in Brühl. "Darüber hinaus sind sicher weitere Projekte denkbar, denn Klimaschutz kennt keine Grenzen".

Der Bundestagsabgeordneter Detlef Seif  hatte für die die Zeit vom 04. bis zum 07. Juli 2016 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürgern aus dem Rhein-Erft-Kreis nach  Berlin eingeladen. Mit Vertretern aus Brühl, Erftstadt und Wesseling waren die Plätze im Bus schnell ausgebucht.  50 Gäste kamen am Abend des 07. Juli - zwar etwas müde, aber absolut begeistert - von dieser viertägigen Berlin Reise zurück in den Rhein-Erft-Kreis.  

In der Sitzung des Rates vom 20.06.2016 ist die Entsperrung der Mittel beschlossen worden. Im Vorfeld wurden die finanziellen Gegebenheiten überprüft und ein erfreuliches Paket an Eigenleistungen durch die Vereine vereinbart.

Die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen wünschen sich jetzt eine zügige Umsetzung des von Seiten der CDU mit Antrag vom 21.10.2013 initiierten Prozesses auf Umwandlung des Tennenplatzes in einen Sportplatz mit Kunstrasen.

So war es für die Fraktionen von CDU und Grünen nicht nachvollziehbar,  wieso die Vereinsvorsitzenden der in Vochem aktiven Sportvereine (Bürgergemeinschaft 1949 Brühl-Vochem e.V., Spielvereinigung 1921/28 Vochem e.V., der 1.Frauensportverein Brühl 2001 e.V.) in einem Schreiben an die Fraktionen zu dem Schluss kommen, dass im Hauptausschuss am 30.11.2015 entschieden worden sein soll, dass die Umwandlung des Vochemer Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz für das Jahr 2016 gestrichen worden sei.

„Ein solcher Beschluss ist nicht gefasst worden! Den Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen ist es wichtig, die falschen Meldungen aus der Welt zu schaffen“, so Hans Theo Klug, Fraktionsvorsitzender der CDU und Michael vom Hagen, Fraktionsvorsitzender der Grünen.  „Mit  nachfolgenden Fakten möchten wir Klarheit in die Angelegenheit bringen“, so Klug und vom Hagen weiter: 

Mit 7083 mehrheitlichen Nein-Stimmen bzw. 19,7 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, wurde das erforderliche Quorum nicht erreicht. 

An der Abstimmung zu einem Bürgerratsentscheid können alle Stimmberechtigten einer Stadt oder Gemeinde teilnehmen. Bei der Abstimmung ist die Fragestellung des Bürgerratsentscheides mit Ja oder Nein zu beantworten. Die Mehrheit entscheidet. Diese Mehrheit muss aber gleichzeitig in Brühl aufgrund der Einwohnerzahl 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

Der Ratsbürgerentscheid ist gescheitert
und löst damit keine Rechtswirkung aus.

„Die CDU-Fraktion lässt die Schwadorfer Eltern nicht im Stich", so lautete das Motto der CDU, nachdem die Kirche beschlossen hatte, den über Jahrzehnte betriebenen kirchlichen Kindergarten zu schließen. Man war sich in der CDU-Fraktion und mit dem damaligen Bürgermeister Michael Kreuzberg  (CDU) sofort einig: “Hier ist entschlossenes und zeitnahes Handeln angesagt!“

 „Wir können nicht zulassen, dass der Brühler Süden ohne Nahversorgung in der Kinderbetreuung ist. Nicht immer sind Mütter oder Väter in der Lage, ihre Kinder – wie von der Kirche vorgeschlagen - nach Brühl-Badorf oder gar Brühl-Heide in die KiTa zu bringen und auch wieder abzuholen. Hier sind schnelles Handeln und Unterstützung seitens der Stadtverwaltung unumgänglich. Mit der Entscheidung, einen neuen Kindergarten zu planen,  hoffen wir, den Schwadorfer Eltern eine Sorge abgenommen zu haben. Sie können wieder zuversichtlich in die Zukunft planen.“, so ging Anfang 2011 das Zitat von Hans Theo Klug, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl, durch die Medien.

Am Hornsgarten konnten schnell ein passendes Grundstück und ein kompetenter Partner für die Kita-Einrichtung gefunden werden.

„Ich freue mich, dass heute, am 03. Mai 2016, die Dorfgemeinschaft Kierberg zusammen mit Vertretern der Stadt Brühl die Erweiterung des Parkplatzes feiern kann. Vor vier Jahren haben wir von der CDU-Fraktion mit Unterstützung des damaligen Bürgermeisters und heutigen Landrates, Michael Kreuzberg, beherzt zugegriffen und die kleine,  abrissreife und zum Verkauf anstehende Immobile neben dem Kierberger Parkplatz Talstraße / An der Brücke für die Stadt Brühl erworben. Die CDU-Fraktion nutzte die sich gebotene Gelegenheit und sorgte mit einem entsprechenden Antrag und ihrer gestalterischen Mehrheit schließlich für den Erwerb der Grundstücksparzelle durch die Stadt Brühl, um den vorhandenen Parkraum zu erweitern. Ingesamt konnten auf dieser Parzelle 10 neue Parkplätze geschaffen werden.“, so Franz-Josef Gerharz, CDU-Ratsmitglied für Kierberg.

Um die Nutzung nicht dem Zufall zu überlassen, wurde von Seiten der CDU-Fraktion  der damalige Antrag vom 12. 02. 2012 zum Ankauf der Parzelle an die Erstellung von Parkplätzen und an eine Verbesserung der verkehrlichen Situation auf der Talstraße zwischen den Straßen "An der Brücke" und der „Theismühle“ gekoppelt.

Sicherlich haben sich viele Brühlerinnen und Brühler in den letzten Tagen in der Innenstadt gewundert: "Was sind denn da für bunte Symbole auf dem Pflaster?".

Als Bestandteil des Projektes "Bespielbare Stadt" haben die Kinder der Franziskus-Grundschule begonnen, ihren Schulweg zu markieren. Hierbei wurden nicht nur Laufpfeile sondern auch Querungen und interessante Objekte markiert. Die von den Kindern in den nächsten Wochen auf das Pflaster zu zeichnenden Symbole werden in Karten erfasst und sind dann Bestandteil von  Schulwegeanalysen und einer zukünftigen Schulwegegestaltungen und -planung.

"Mehr Spielmöglichkeiten für Kinder – mehr Sitzgelegenheiten für Senioren"

Pressebericht vom 07. April 2016 Auf Antrag der CDU und GRÜNEN hat der Ausschuss für Verkehr und Mobilität in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Umsetzung der Projekte „Besitzbare Stadt“ und „Bespielbare Stadt“ nach dem preisgekrönten Vorbild der Stadt Griesheim auch für Brühl zu prüfen. Das Konzept der „Bespielbaren Stadt“ sieht die Schaffung von dezentralen Spielmöglichkeiten für Kinder vor. Das Konzept der „Besitzbaren Stadt“ widmet sich den Sitz- und Ruhemöglichkeiten insbesondere für Senioren. In die Planung sollen Kinder und Senioren einbezogen werden.   

Zur weiteren Entwicklung in Brühl-Ost haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN beantragt, folgende Punkte im PStA bzw. und/oder Rat auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen: 

1.      Um die Nahversorgung des Wohnquartiers Brühl-Ost zu optimieren, ist die Ansiedlung des im Sondergebiet „Berzdorfer Str.“ ansässigen Einzelhandels im Bereich der Lise-Meitner-Str. östlich Bergerstr. zu betreiben.

Basiernd auf der vorliegenden Rahmenplanung Brühl-Ost soll die Ansiedlung als „Variante 2“ weiter verfolgt werden. Nach unserem Kenntnisstand besteht zumindest bei den beiden dort ansässigen Lebensmittlern der erklärte Wunsch nach einem Standortwechsel in Richtung der Wohnquartiere. Eine Verlagerung würde die Versorger auch in die Wohnquartiere integrieren.

2.      Der im städtischen Besitz befindliche Südteil der derzeit als Gewerbefläche ausgewiesenen Fläche westlich Bergerstr. sowie das Areal des Schlachthofes sind für die Funktion Wohnen umzuwidmen. Nach Wegfall des Containerdorfes ist für diese Fläche eine Bebauung vorzusehen, die sich – wie auch in anderen Stadtteilen - der vorhandenen Siedlungsstruktur anpasst und eine vernünftige Mischung aus Geschosswohnungsbau, Ein- oder Zweifamilienhäusern und Reihenhäusern aufweist. Hierzu ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorzusehen.

Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und speziell nach  Deutschland bestimmt die täglichen Berichterstattungen in den Medien. Sie wirft vielfältige Fragen in der Bürgerschaft auf. Dies war für die CDU Brühl Anlass, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der Vereinigungen, Partei und Fraktion für den 1. März 2016  zu einer Diskussion mit dem Thema. „Flüchtlinge – schaffen wir das?“ in den Brühler Hof einzuladen.

Hierzu konnten als Referenten Herr Detlef Seif, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, EU-Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Asyl- und Migrationspolitik im EU-Ausschuss,  Frau Carla Neisse-Hommelsheim, stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschland von der Vorsitzenden der CDU-Brühl, Eva-Maria Reiwer begrüßt werden. Trotz schlechten Wetters kamen über 80 Gäste und füllten den Saal des Brühler Hofes. Für die Brühler CDU nahm der stv. Parteivorsitzende, Dr. Wolfgang Kollenberg, an der Podiumsdiskussion teil.

„Die in der Vergangenheit erfolgte Quartiersbildung mit unzureichender Durchmischung sozialer Strukturen und Wohnstrukturen hat gezeigt, dass sich in solchen Fällen ein Negativimage ganzer Quartiere ergibt und sich ggf. soziale Brennpunkte ergeben, deren Beseitigung erhebliche Kosten verursacht. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist eine notwendige Voraussetzung, wenn Integrationsmaßnahmen erfolgreich sein sollen“, so Hans Theo Klug, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Michael vom Hagen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Die Diskussionen mit der Bürgerschaft und in den Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben deutlich gemacht, dass eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern - insbesondere in Brühl-Ost - vorherrscht. Neben Sorgen und Ängsten wurde aber auch immer wieder die Bereitschaft zur Hilfe und Unterstützung deutlich.

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben deshalb in einem Schreiben an den Bürgermeister beantragt, den nachfolgenden, in zwei Punkte gegliederten Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU und Grüne zur Einrichtung des Kreisverkehrs vom 03.02.2016

Die Fraktionen von CDU Und Grünen haben über einen Prüfauftrag an die Verwaltung das Thema Kreisel im Kreuzungsbereich  Pingsdorfer Straße / Eichendorffstraße und "Auf der Pehle" auf die Tagesordnung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität setzen lassen. In der Sitzung des Ausschusses am 02. Feb. 2016 wurde jetzt einstimmig die Einrichtung eines Kreisverkehrs beschlossen.

„Im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau der Linie 18 und des zu erwartenden Umleitungsverkehrs, sahen wir hier einen sofortigen Handlungsbedarf und haben die Einrichtung eines Kreisverkehrs auf den Weg gebracht. Da nach dem zweigleisigen Ausbau der Linie 18 noch eine Sanierung der Kanalisation in der Pingsdorfer Straße ansteht, ist vorgesehen, dass zunächst  nur ein provisorischer Kreisverkehr eingerichtet wird“, so Peter Kirf,  verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion.

Fast 250 geladene Gäste aus Politik, Unternehmen, Vereinen, Institutionen und der Brühler Bürgerschaft füllten den von Floristikmeister Marcel Schmitz wieder exklusiv und hervorragend dekorierten LopLop-Garten des Max-Ernst-Gymnasiums. Für die musikalische Gestaltung des Abends sorgten junge Erfolgsmusiker der Brühler Kunst- und Musikschule. In mehreren Darbietungen lockerten sie den Abend auf und zogen die Gäste in ihren Bann.     

In Ihrer Rede begrüßte die Vorsitzende, Eva Maria Reiwer, unter anderen als Gäste: Gregor Golland, Mitglied des Landtages und Kreisvorsitzender der CDU, den Bürgermeister unserer Stadt, den 1. stv. Bürgermeister Wolfgang Poschmann, den Fraktionsvorsitzenden Hans Theo Klug, die Dezernentin Stephanie Burkhardt sowie den Dezernenten Gerd Schiffer. Ferner - stellvertretend für viele zu nennende Gäste - die Vertreter der Nachbarstädte aus Wesseling, Erststadt und Pulheim sowie die Vertreter der anderen Parteien und der Brühler Kirchen.   

Bereits in der ersten Sitzung des neuen Jahres nominiert der Brühler CDU Vorstand einstimmig Gregor Golland zum Kandidaten für den Landtags-Wahlkreis 7 im Rhein-Erft-Kreis (Brühl, Erftstadt, Türnich/Balkhausen/Brügge und Wesseling) für die im Frühjahr 2017 anstehende Landtagswahl.

Am 12. März fällt dann in der Mitgliederversammlung der CDU Rhein-Erft die Entscheidung. „Ich freue mich über die frühzeitige Unterstützung durch den Stadtverband meiner Heimatstadt.  Es ist für mich Ansporn aber auch eine Anerkennung für meine bisherige Arbeit“, so der amtierende Landtagsabgeordnete Gregor Golland.

Der 41-jährige Familienvater lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in der Schlossstadt. Der studierte Diplom-Kaufmann hat sich seit Beginn seiner Arbeit im Landtag im Innenausschuss engagiert und gilt inzwischen als Experte für die Innere Sicherheit und die Polizei. Kritisch hinterfragt er die Arbeit der Landesregierung und pocht auf mehr personelle und materielle sowie auch politische Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten im Land. So verwundert es nicht, dass die Zeitschrift „Die Welt“ ihn jüngst mit dem ehemaligen Innenminister Manfred Kanther und dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach verglich.

Mit der Mehrheit von CDU und Grüne ist in der Ratssitzung am 14. 12. 2015 die Einrichtung eines Arbeitskreis „Fahrradfreundliches Brühl“ unter der Federführung des Mobilitätsmanagers beschlossen worden. Die Verwaltung wurde gebeten, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität eine entsprechende Ausgestaltung zur Abstimmung zu bringen.

Der Arbeitskreis "fahrradfreundliches Brühl" soll  bürgerliches Engagement heben und bündeln. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger z.B. mithelfen fahrradfreundliche Schulwege und Wege zu den Sportstätten zusammen mit Eltern und Kinder zu definieren. Sie sollen z.B. helfen - vor Ort - Eltern zu ermutigen, Kinder mit dem Fahrrad zu schicken. Die Mitglieder des Arbeitskreises können sich individuell und themenspezifisch zusammenfinden. Sie sollen ausprobieren und unabhängig von Zuständigkeiten sagen, wo schnellere und bessere Radverbindungen zu Schulen, Kindergärten, Bahn und Bus, zum Einkaufen oder für Radtouren mit und ohne (Klein-)Kinder von Nöten sind