„Geld haben, kommt nicht von Geld ausgeben – Dieser Grundsatz muss wieder zur Richtschnur einer generationengerechten Finanzplanung in Brühl werden.“
Die CDU Brühl reagiert entschlossen auf die gestern verkündete Haushaltssperre. Die Sperre war aus haushaltsrechtlichen Gründen unabwendbar geworden, weil die Stadt über einen zu langenZeitraum mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Die Brühler CDU hatte schon in den Jahren 2023 und 2024 durch Sparvorschläge ihrer Fraktion im Stadtrat eine Gesundung der Stadtfinanzen angeregt. Im Ergebnis konnte sie dadurch aber die gravierenden negativen Folgen der ausufernden rot-grünen Ausgabenpolitik der letzten fünf Jahre nicht verhindern. Die Haushaltssperre wird die finanzielle Souveränität der Stadt, die zusätzlich durch vom Bund und vom Land erzwungene Aufgabenübertragungen belastet wird, wesentlich einschränken.
Hierzu sagte Bürgermeisterkandidat Marc Prokop heute:
„Geld haben kommt nicht von Geld ausgeben – Dieser Grundsatz muss wieder zur Richtschnur einer generationengerechten Finanzplanung in Brühl werden. Dafür werde ich als Bürgermeister stehen. Ich habe stets davor gewarnt, dass wir uns unserer Finanzhoheit nicht entäußern dürfen. Sie ist Grundlage unserer kommunalen Selbstverwaltung und Basis für ein lebendiges Gemeinwesen. Brühl braucht nicht nur eine nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik, sondern auch eine nachhaltige Finanzpolitik. Als Bürgermeister werde ich alles tun, um schnellstmöglich zu einergesunden und nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren.“
Der Vorsitzende der CDU Brühl, André Hess, ergänzte:
„75 Tage vor der Kommunalwahl sehen wir, dass Rot-Grün die Stadt finanziell mit dem Rücken an die Wand gebracht hat. Wir müssen nun den Turnaround schaffen.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Holger Köllejan, bemerkte:
„Unsere Anträge zur Konsolidierung in den letzten Jahren wurden immer abgelehnt. Es gab keinen Sparwillen. Unsere Warnungen wurden ignoriert. Die heute verhängte Sperre ist nunmehr die logische und vorhersehbare Folge einer in Teilen verschwenderischen Ausgabenpolitik von Rot-Grün.“
| Pressemitteilung | Verantwortlich: Dr. Stefan Werres – Pressesprecher |
| 02. Juli 2025 | Mail: pressesprecher@cdu-bruehl.de |