Die angeblich reichen, sogenannten „abundanten“, Kommunen in NRW sollen künftig für die ärmeren Kommunen eine Abgabe zahlen, wie unser Landtagsabgeordneter Gregor Golland in seiner Ausgabe „Landtag aktuell“ vom 18. Oktober 2013 berichtet.

Die Landtagsanhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf über den Kommunal-Soli hat klar und deutlich gezeigt: Die Zwangsabgabe ist unsozial und ungerecht. Sie hat rein gar nichts mit einer fairen Kommunalfinanzierung zu tun und setzt die falschen Anreize.

Wer spart wird hier bestraft. Alleine im kommenden Jahr muss z.B. Frechen 1.923.425 € zahlen. Diese zusätzliche Belastung ist kaum

zu verkraften: Es drohen Kürzungen und Steuererhöhungen für die Bürger in Frechen.

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