gg landtag2012Gregor Golland, Mitglied des Landtages, informiert:

Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten.

Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Bundeshaushalt werden die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten übernommen.

Auch der Rhein-Erft-Kreis wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet. Der Kreis erhielt im Vergleich zum Vorjahr 5.118.252 Euro mehr Bundeserstattung. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass unser Kreis mindestens in Höhe von 12.480.285 Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme zu 100 Prozent.

Während Rot-Grün im Land nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Nachdem im Jahre 2003 die damalige rot-grüne Bundesregierung die Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze mit den Kosten der Grundsicherung belastete, wurde durch die jetzige Bundesregierung die Übernahme der Grundsicherungskosten beschlossen.