Baustelle 181019 APressebericht CDU/GRÜNE vom 09.07.2019 Gestiegene Straßenbaukosten sorgen in der Bürgerschaft zunehmend für Unmut und verursachen immer größere Probleme, die geforderten Beiträge zu bezahlen. Besonders schwierig wird es vielfach für Bürgerinnen und Bürger, die im Ruhestand oder gar verwitwet sind. Dies trifft gleichermaßen oft auch auf junge Familien zu, die im Zuge eines Generationenwechsels ein entsprechendes Eigenheim übernommen haben. Bei allen Problemen, die die Finanzierung von Straßenbaubeiträgen in der Anliegerschaft mit sich bringen, darf das Verursacherprinzip jedoch nicht gänzlich außer Acht gelassen werden.

„Es ist einfach zu sagen, dass die Anlieger sich nicht mehr an den Straßenbaubeiträgen beteiligen sollen, wie es von SPD und Linken gefordert wird, ohne zu sagen, wer denn bitte dann die fehlenden Beträge ausgleichen soll. Eine Gegenfinanzierung könnte doch nur über eine Erhöhung anderweitiger Steuern zu Lasten der Allgemeinheit erfolgen. Ist das gerecht?“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl.

Köllejan weiter: „In der von der SPD geführten Landesregierung von 2012 bis 2017 ist die Reform des Kommunalabgabegesetzes vor allem an der Verweigerungshaltung der SPD gescheitert. Aus der jetzigen Opposition heraus fällt der SPD dann ein, die Beiträge gänzlich abschaffen zu wollen. Die Abschaffung wäre doch in deren Regierungszeit mit großer Mehrheit machbar gewesen. Das ist eine Doppelmoral, die die CDU-Fraktion nicht mittragen wird. Die heutige Landesregierung von CDU und FDP hat jetzt reagiert und in einer Novellierung des kommunalen Abgabegesetzes weitreichende Entlastungen der Bürgerschaft bei der Bemessung von Straßenbaubeiträgen aufgenommen. Eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge unterscheidet bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nicht mehr nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr. Sie richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme und begrenzt sie in ihrer Höhe auf 10% bis maximal 40%. Daneben sieht die Novellierung u.a. verpflichtend eine vorgelagerte Bürgerbeteiligung, einen Rechtsanspruch auf eine faire Ratenzahlung in Höhe des Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank und eine Konkretisierung und Festschreibung einer Härtefallregelung vor. Alles Maßnahmen, um ein gerechtes und faires Miteinander zu gewährleisten.“

Um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brühl bereits jetzt schon zu unterstützen, haben CDU und GRÜNE beantragt, auf die Vorauszahlungen bei Straßenbaubeiträgen zu verzichten. Der Antrag ist in der Sitzung des Rates vom 08.07.2019 mit den Stimmen der Koalition von CDU und GRÜNEN beschlossen worden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten auf diese Weise die Möglichkeit, den längeren Zeitraum bis zur Beendigung der Baumaßnahmen für die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel zu nutzen.

„Die sich am Ende der Bauzeit ergebenden Straßenbaubeiträge werden also erst nach deren Abschluss auf die Anwohnerinnen und Anwohner umgelegt. Hierdurch ergeben sich neben den Vorteilen für die Zahlungspflichtigen auch nicht unerhebliche Erleichterungen für die Verwaltung, eine Win-Win Situation“, so Johannes Bortlisz-Dickhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

„Erfreulich ist auch, dass die kommunalen Haushalte mit den fehlenden Einnahmen nicht zusätzlich belastet werden. Im Sinne einer funktionierenden Konnexität soll von der Landesregierung begleitend ein Förderprogramm mit einem Volumen von zunächst 65 Mio. Euro aufgelegt werden. Ein Finanzausgleich für die Kommunen, der in der Vergangenheit von der SPD gerne zu Lasten der Kommunen vergessen wurde“, so Köllejan.