Rathauseingang Spruch ADie GRÜNEN fallen in der Sitzung des Rates vom 14. Dezember 2020 Ihrer eigenen Dezernentin in den Rücken und verzichten in Personalangelegenheiten auf die grundsätzliche Klärung der Rechte des Rates gegenüber dem Bürgermeister. Ohne ein Ergebnis aus dem Berufungsverfahren zum Kommunalverfassungsstreit abzuwarten, beenden die GRÜNEN zusammen mit SPD und Linke/Piraten das anhängige Verfahren. „Dieses Vorgehen ist unprofessionell und konterkariert den Rat in seinen Befugnissen. Bestehende Verfahren und Prozesse gehören verlässlich und sauber abgeschlossen“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Bürgermeister Freytag hatte 2018 die Fachbereiche „Schule und Sport“ aus dem Dezernat von Frau Burkhardt in sein Dezernat gezogen. Damit wurde das Recht des Rates aus § 73 Abs.1 in einem für den Rat nicht akzeptablen Rahmen unterlaufen und beschnitten. Entgegen der Vorgabe des Rates und trotz der nachfolgenden Weisung durch die Aufsichtsbehörde hatte er die Verlegung vollzogen und gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde geklagt.

Mit einer angestrebten gerichtlichen Anordnungsklage, die Anweisung der Aufsichtsbehörde abzulehnen, ist der Bürgermeister gescheitert. Diese Klage hat er verloren. Das Verwaltungsgericht bestätigte jedoch zunächst in seinem Urteil die Auffassung des Bürgermeisters, lies jedoch viele Faktoren unberücksichtigt. Es hat aber ausdrücklich durch die Zulassung der Berufung einer Grundsatzklärung Raum gelassen. Den Rechten des Rates gegenüber dem Bürgermeister kommt nach Meinung des Gerichtes eine besondere, über den Fall hinausgehende Bedeutung zu. In der Sitzung des Rates im Mai 2020 hatte der Brühler Stadtrat mit der Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN beschlossen in die vom Gericht ermöglichte Berufung zu gehen. Die Kompetenz des Rates sollte grundsätzlich geklärt wird.

„In Personalangelegenheiten ist für den Rat einzig in der Festlegung der Zahl der Beigeordneten und die Verteilung der dazugehörigen Geschäftsfelder eine Ausnahme statuiert. Nur hierüber hat der Rat die Möglichkeit, einen gewissen Einfluss auf Personalangelegenheiten und die Verwaltungsabläufe zu nehmen. Bislang haben die GRÜNEN in der Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister zu ihrer Dezernentin und der rechtlichen Klärung des Sachverhaltes gestanden. Wie die GRÜNEN das Umfallen begründen und wie sie künftig zu Ihrer Dezernentin stehen, dies müssen die GRÜNEN intern klären. Für uns geht es um Verlässlichkeit und die Klärung der Rechte des Rates gegenüber dem Bürgermeister. Aus diesem Grunde haben wir die Beendigung des Berufungsverfahrens abgelehnt. Wir bedauern sehr, dass es nun nicht mehr zu einer abschließenden Klärung und einer sauberen Beendigung des Verfahrens kommt“, so Köllejan.

 

Kierberg Alter Friedhof 340kNachdem das Nutzungsrecht des Friedhofes im Jahr 2020 abgelaufen ist, soll nach den Vorstellungen der CDU Brühl hierfür ein Konzept entwickelt werden, wie und in welcher Form das Gelände der Bürgerschaft zugänglich gemacht wird und welche Nutzungsmöglichkeiten dabei in Betracht kommen. Bei allen Überlegungen sollte jedoch die bisherige Nutzung als „Friedhof“ gewürdigt werden.

Die CDU hatte deshalb für den Ausschuss für „Planung und Stadtentwicklung“ beantragt, dass der Bürgermeister für den “Alten Kierberger Friedhof“ beauftragt wird, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Der Antrag der CDU wurde in der heutigen Sitzung (25.03.2021) einstimmig beschlossen.  Für die Entwicklung eines Konzeptes und die Umsetzung erster Maßnahmen sollen in einem ersten Schritt 10.000 Euro in den Haushalt für das Jahr 2021 eingestellt werden.

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Guettlerhaus 20210307Die Wohn- und Pflegeheime sind in der Vergangenheit nicht unter den Vorgaben geplant worden, um die Ausbreitung einer Pandemie zu verhindern. Die Bewohner*innen von Pflegeheimen gehören zu dem höchst gefährdeten Personenkreis. Dort, wo es machbar ist, müssen daher noch zu erarbeitende geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Hierzu müssen alle Möglichkeiten betrachtet werden, damit wir in Zukunft für Menschen in Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtungen Voraussetzungen schaffen, die ein Leben in Ausnahmezeiten erleichtern. Dabei ist die Situation demenziell veränderter Menschen separat zu betrachten, da deren Behandlung in besonderem Maße der Krankheit geschuldet ist.

Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion ist für mögliche, künftige Pandemie-Fälle ein Konzept zum Schutz der Mitarbeiter*innen und Bewohner*innen in o.g. Einrichtungen zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere die räumlichen Voraussetzungen inkl. der Gemeinschaftseinrichtungen und Sozialräume für die Mitarbeiter*innen konzeptionell und kritisch hinterfragt werden, um ggf. hier Veränderungen vorzunehmen.

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Die CDU Brühl verspricht sich durch die neue Regelung Erleichterungen für die Menschen entlang der um Brühl führenden Autobahn. Lärmschutzmaßnahmen wurden bisher auf der Grundlage der geltenden „Richtlinie zur lärmtechnischen Berechnung“ erarbeitet. Danach gab es keine Überschreitungen der Lärmgrenzen, die in den betreffenden Streckenabschnitten neue Lärmschutzanlagen gerechtfertigt hätten. Dies sehen vornehmlich die im Brühler Süden wohnenden Bürgerinnen und Bürger jedoch anders.

„Immer mehr Menschen klagen über die kontinuierliche Lärmbelästigung durch den zunehmenden Verkehr auf der in diesem Abschnitt hochliegend gebauten und teilweise über Häuser hinwegführenden Autobahn 553. Eine Neuregelung könnte jetzt möglicherweise für Erleichterungen sorgen“, so die Schwadorfer Ratsfrau Pia Regh.

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Kreisel EisenwerkP5130198Die Fraktion der CDU Brühl begrüßt den derzeitigen Verlauf der Entwicklung zu einer Rheinspange in Verlängerung der Kerkraderstraße im Norden Wesselings. Bringt sie doch für Brühler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen eine unmittelbare Rheinquerung und eine kurze Anbindung an das linksrheinische Straßennetz sowie den Flughafen.

Nachdem die Diskussion und die Positionierung der Nachbarkommunen zur Rheinspange weit vorangeschritten sind, hat es entsprechende Ansätze in Brühl noch immer nicht gegeben. Wir stellen uns hier eine überirdische Rheinquerung vor, die dem motorisierten Individual- und Lastverkehr, sowie allen Fußgängern, Radfahrern und dem ÖPNV gleichermaßen gerecht wird.
Die Schwerlastverkehre in Richtung der neuen Rheinspange müssen von Hürth und Erftstadt kommend neu gelenkt werden, um die innerstädtischen Straßen nicht weiter zu belasten. Theodor-Heuss-Str., Römerstr. und Heinrich-Esser-Str. sind heute schon übermäßig frequentiert“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der Brühler CDU.

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Bundesakademie20180925 180940 186kbWird die Stadt von Bürger-Initiativen regiert?

Die Entscheidung von Rot/Rot/GRÜN lassen diese Vermutung zu. Ohne abschließende Bewertung aller erforderlichen Faktoren wurde in der Sitzung des Rates am 14.12.2020 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 08.91 „Bundesakademie“ aufgehoben.

„Diese Entscheidung ist sachlich, fachlich und unter einer offenen und würdigen Bewertung der Sachverhalte zum heutigen Zeitpunkt nicht vertretbar.
Klar ist, dass wir Polizisten brauchen, dass wir Polizisten ausbilden müssen und das Brühl hier den gewünschten Beitrag leisten kann,“ so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Weiter: „Als Begründung für die vorzeitige Beendigung werden falsche Bedarfszahlen der Initiative „Rettet das Klima Brühl – jetzt“ zu Grunde gelegt. Ebenso ist es merkwürdig, wenn die ablehnenden Parteien, allen voran die GRÜNEN, bei den Planungsvorhaben von einem vorbildlichen Vorschlag sprechen und dann nur noch die Allzweckwaffe „Klima“ als Begründung bemühen.“

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Rathauseingang Spruch ADie GRÜNEN fallen in der Sitzung des Rates vom 14. Dezember 2020 Ihrer eigenen Dezernentin in den Rücken und verzichten in Personalangelegenheiten auf die grundsätzliche Klärung der Rechte des Rates gegenüber dem Bürgermeister. Ohne ein Ergebnis aus dem Berufungsverfahren zum Kommunalverfassungsstreit abzuwarten, beenden die GRÜNEN zusammen mit SPD und Linke/Piraten das anhängige Verfahren. „Dieses Vorgehen ist unprofessionell und konterkariert den Rat in seinen Befugnissen. Bestehende Verfahren und Prozesse gehören verlässlich und sauber abgeschlossen“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU.

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Hess 20201214 132317 FacebookAm 29. November fand der Deutschlandtag (Bundesparteitag) der Jungen Union erstmalig in digitaler Form statt. Damit ist die Junge Union Vorreiter in Sachen Digitalisierung der Parteiendemokratie.

Der gesamte Bundesvorstand wurde neu gewählt. Der bisherige Bundesvorsitzende Tilman Kuban wurde mit 83,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ebenfalls wurde auch der Brühler, André Hess, als Beisitzer für den Bundesvorstand gewählt, der erstmalig auf dieser Ebene für ein Amt kandidierte.

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Regh 20201102 IMG 5166In der konstituierenden Sitzung des Brühler Stadtrates am 02. November 2020 wurde Pia Regh einstimmig zur ersten stellvertretenden, ehrenamtlichen Bürgermeisterin gewählt. Sie folgt damit auf Wolfgang Poschmann. Die 59 jährige Verwaltungsangestellte ist in Brühl geboren, verheiratet, Mutter von 2 Kindern und seit 2014 für die CDU im Rat der Stadt Brühl aktiv. Darüber hinaus ist sie ehrenamtlich bei der Brühler Chorvereinigung von 1846 e.V., der Schwadorfer Dorfgemeinschaft, den Brühler katholischen Kirchen und der Frauen Union engagiert. „Wir freuen uns, mit Pia Regh nun eine würdige Nachfolgerin gefunden zu haben. Sie wird diese Aufgabe hervorragend erfüllen“, so der Fraktionsvorsitzende Holger Köllejan.

Wolfgang Poschmann, Träger des Ehrenrings der Stadt Brühl, war 26 Jahre für die CDU im Stadtrat und 21 Jahre lang mit Leib und Seele 1. stellvertretender Bürgermeister. Nun hatte er nicht mehr kandidiert, um Platz für den politischen Nachwuchs zu machen und den Generationswechsel zu unterstützen.

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Fu bruehler kitsDie Frauen Union Brühl unterstützt seit vielen Jahren aus ihren Flohmarkterlösen caritative Organisationen. Mit der aktuellen Spende über 400,-- Euro an den Stadtsportverband Brühl lenken die Vorsitzende der Frauen Union Elke Kamphausen und deren Stellvertreterin Pia Regh den Fokus auf die Kinder- und Jugendförderung in Brühl. Das 2018 gestartete Projekt „Brühler Kids“ ermöglicht allen Brühler Kindern mit dem vierten Geburtstag eine 2-jährige kostenlose Mitgliedschaft in einem Brühler Sportverein.

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Foto privat: von links nach rechts: Renate Schneider, Pia Regh, Prof. Dr. Michael Groll, Stadtsportverband, Elke Kamphausen, CDU-Bürgermeisterkandidat Holger Köllejan, Margarete Peters 

 

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„Erst wenn alle Informationen vollständig vorliegen, kann eine seriöse und sachliche Entscheidung frei von jeder Emotionalität für oder gegen das Projekt getroffen werden. Alles andere ist unseriöse Wahlkampfpolemik. Das ist mir der CDU Brühl nicht zu machen!“, so Köllejan.

 

Zum Pressebericht vom 25. August 2020

 Bewegungsparc Geraete 330kDer Partnerschaftsweg ist der Standort für den neuen Bewegungsparcour. Als Verbindungsweg zwischen dem Villewald und der Innenstadt lädt er jetzt zu einer Trimm-Unterbrechung ein.

„Mit der Errichtung eines Bewegungs-Parcours möchten wir der steigenden Nachfrage nach Aktivitäten an der frischen Luft nachkommen. Sport für Jedermann ist uns wichtig. Dabei legen wir Wert darauf, sowohl für Jung und Alt als auch für Menschen mit Behinderung etwas anzubieten. Jüngst hatten wir deshalb auch die Verwaltung beauftragt, darzulegen, auf welche Weise im Brühler Süden 10 Boule-Bahnen geschaffen werden können. Der Erfolg des umgesetzten Koalitionsantrags „Laufen unter Flutlicht“ zeigt den Bedarf an öffentlich frei zugänglichen Sportmöglichkeiten und Geräten“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU Brühl.

 

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Wir  wollen im Zuge eines innovativen Projektes für eine Sportkita, für ein Miteinander der Generationen und ein aktives Quartiersmanagement für die ältere Bürgerschaft in Brühl-West, -Heide und -Kierberg sorgen.

Im Westen Brühls soll nach unseren Vorstellungen in Kooperation mit dem Brühler Turnverein 1879 e.V. (BTV) ein Mehrgenerationenzentrum entstehen. Es beherbergt eine Sport-Kita, ein Lehrschwimmbecken, ein Mehrgenerationentreff sowie ein regionales Quartiersmanagement für die westlichen Stadtteile. In einem entsprechenden Antrag haben die Mehrheitsfraktionen von CDU und GRÜNEN ihre Realisierungsüberlegungen eingebracht. Der Antrag ist in der Sitzung des Rates am 22.06.2020 mit den Stimmen der Koalition zur Prüfung beschlossen worden. SPD, Linke und FDP stimmten dagegen.

Informationen zum Projekt