Rathauseingang Spruch AIn der Sitzung des Rates am 25.05.2020 hat der Brühler Stadtrat mit der Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN beschlossen, in der Klage des Bürgermeisters gegen den Rat der Stadt Brühl in Berufung zu gehen. Die Festlegung der Zahl der Beigeordneten und die Verteilung der dazugehörigen Geschäftsfelder sind entscheidende Grundrechte des Stadtrates. Nur hierüber hat der Rat die Möglichkeit einen gewissen Einfluss auf die Verwaltungsabläufe zu nehmen.

Bürgermeister Freytag hatte dieses Recht in einem nicht akzeptablen Rahmen unterlaufen und beschnitten. Entgegen der Vorgabe des Rates und der nachfolgenden Weisung durch die Aufsichtsbehörde hatte er 2018 die Fachbereiche „Schule und Sport“ in sein Dezernat gezogen. Vom Rat angebotene Kompromissvorschläge wurden ignoriert. In der Vergangenheit galt es als ungeschriebenes Gesetz zwischen dem Rat und dem Bürgermeister Kompromisse zu finden und zu schließen. Diese gute, alte Tradition ignoriert Bürgermeister Freytag und reicht lieber Klage gegen den Rat ein.

Für CDU und GRÜNE ist der Schritt in die Berufung jetzt notwendig, da das Verwaltungsgericht in seinem Urteil viele Fakten unberücksichtigt lies und ausdrücklich durch die Zulassung der Berufung einer Grundsatzklärung Raum läßt. Den Rechten des Rates gegenüber dem Bürgermeister kommt nach Meinung des Gerichtes eine besondere, über den Fall hinausgehende Bedeutung zu.

Das hohe Recht des Rates, die Geschäftskreise der Beigeordneten fest zulegen, darf nicht geschmälert werden. Mit einer angestrebten gerichtlichen Anordnungsklage, die Anweisung der Aufsichtsbehörde abzulehnen, ist der Bürgermeister gescheitert. Diese Klage hat er verloren. Mit der Einreichung der Berufung, mit der das Urteil des Verwaltungsgerichtes ausgesetzt ist, wäre der Bürgermeister nunmehr aufgefordert, seine juristisch fragwürdige Entscheidung rückgängig zu machen. Wir sind gespannt, wie rechtskonform der Bürgermeister handelt.

„Bürgermeister Freytag hat gezeigt, was passiert, wenn ein Bürgermeister nicht zu einer Kompromisslösung mit dem Rat bereit ist. Deshalb ist es sinnvoll, unabhängig von der Handhabung der aktuellen Situation, zu klären, welche Rechte dem Rat eigentlich obliegen oder ob ein Bürgermeister sie nach Belieben ausschalten kann.“ so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU.

 

Zur Schließung des Kaufhofs führte Jörg Max Fröhlich das Interview
mit Oliver Kehrl MdL und Holger Köllejan, Bürgermeisterkandidat der CDU Brühl
Video Kllejan Kehrl 20200805
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Vochem Spielplatz A

Ab sofort dürfen sich die Kinder wieder über einen attaktiven Spiel- und Bolzplatz mit vielen modernen Spielgeräten an der Frechener Straße erfreuen.

 

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 Bewegungsparc Geraete 330kDer Partnerschaftsweg ist der Standort für den neuen Bewegungsparcour. Als Verbindungsweg zwischen dem Villewald und der Innenstadt lädt er jetzt zu einer Trimm-Unterbrechung ein.

„Mit der Errichtung eines Bewegungs-Parcours möchten wir der steigenden Nachfrage nach Aktivitäten an der frischen Luft nachkommen. Sport für Jedermann ist uns wichtig. Dabei legen wir Wert darauf, sowohl für Jung und Alt als auch für Menschen mit Behinderung etwas anzubieten. Jüngst hatten wir deshalb auch die Verwaltung beauftragt, darzulegen, auf welche Weise im Brühler Süden 10 Boule-Bahnen geschaffen werden können. Der Erfolg des umgesetzten Koalitionsantrags „Laufen unter Flutlicht“ zeigt den Bedarf an öffentlich frei zugänglichen Sportmöglichkeiten und Geräten“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU Brühl.

 

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Media Boule 2
Nach dem von der Koalition beantragten und jetzt fertiggestellten Bewegungsparcours am Partnerschaftsweg, ist die Planung der Bouleplätze in Brühl-Süd ein weiterer Beitrag zum Thema „Sport für Jedermann“.

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BTV 20200428 191827 600k
Wir  wollen im Zuge eines innovativen Projektes für eine Sportkita, für ein Miteinander der Generationen und ein aktives Quartiersmanagement für die ältere Bürgerschaft in Brühl-West, -Heide und -Kierberg sorgen.

Im Westen Brühls soll nach unseren Vorstellungen in Kooperation mit dem Brühler Turnverein 1879 e.V. (BTV) ein Mehrgenerationenzentrum entstehen. Es beherbergt eine Sport-Kita, ein Lehrschwimmbecken, ein Mehrgenerationentreff sowie ein regionales Quartiersmanagement für die westlichen Stadtteile. In einem entsprechenden Antrag haben die Mehrheitsfraktionen von CDU und GRÜNEN ihre Realisierungsüberlegungen eingebracht. Der Antrag ist in der Sitzung des Rates am 22.06.2020 mit den Stimmen der Koalition zur Prüfung beschlossen worden. SPD, Linke und FDP stimmten dagegen.

Informationen zum Projekt

 

Einschulung015 114057 AIn der Sitzung des Rates am 25.05.2020 haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN dem Grundsatzbeschluss zur durchgehenden 2-Zügigkeit der KGS Pingsdorf zugestimmt. Damit einhergehend ist die Erwartung verbunden, dass eine schnellstmögliche Beantwortung von einem Dutzend offener Fragen erfolgt. Die Antworten stellen die Grundvoraussetzung zur Planung und einem reibungslosen Betrieb der Schule und der OGS dar. Dazu zählt u.a., wie verhält es sich mit den künftig hinzukommenden OGS-Gruppen?

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Rathauseingang Spruch AIn der Sitzung des Rates am 25.05.2020 hat der Brühler Stadtrat mit der Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN beschlossen, in der Klage des Bürgermeisters gegen den Rat der Stadt Brühl in Berufung zu gehen. Die Festlegung der Zahl der Beigeordneten und die Verteilung der dazugehörigen Geschäftsfelder sind entscheidende Grundrechte des Stadtrates. Nur hierüber hat der Rat die Möglichkeit einen gewissen Einfluss auf die Verwaltungsabläufe zu nehmen.

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Über den aktuellen Bebauungsplan „Östlich Lindenstraße/westlich An der Schallenburg“ haben Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl und Pia Regh, Schwadorfer Vertreterin der CDU im Rat der Stadt Brühl, die Schwadorfer Bürgerschaft in einem Bürgerbrief informiert:

2020 04 09 20 50 12 Brgerbrief Schwadorf B Plan Schallenburg 07042020pdf Adobe Acrobat Reader

HH 2020 Deckblatt 276kDie Rede des Fraktionsvorsitzenden Holger Köllejan zum Nachlesen.

Alle Jahre wieder, so auch im diesjährigen Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer, wird mit einem Defizit gerechnet - nach letzter Fortschreibung für 2020 in Höhe von 15,6 Mio Euro. Stets wird dabei mit dem Finger auf den Rat gezeigt, was einfach ist. Dabei wird vergessen, dass die Vorlage von der Verwaltung und ihrem Bürgermeister erstellt wurde, so die CDU Brühl. Neu ist allerdings, dass für den Haushalt 2020 – dem Wahljahr – vom Bürgermeister erstmalig in seiner Amtszeit keine Steuer- und Gebührenerhöhungen verlangt werden. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Wie in den Vorjahren, so hoffen auch in diesem Jahr die CDU-Ratsvertreter, dass sich das tatsächliche Ergebnis noch verbessern könnte, da insbesondere die Einnahmen zur Gewerbesteuer ihrer Meinung nach sehr vorsichtig veranschlagt wurden. Ein Ärgernis ist seit Amtsantritt des Bürgermeisters Freytag nach wie vor die Entwicklung der Personalkosten. Die Personalkosten haben einen zu hohen Anteil am Gesamtbudget. Werden in der Statistik „öffentliche Finanzen auf einen Blick“ aus dem Jahre 2017 für die Kommunen eine Quote von 26% und in unserer vergleichbaren Nachbarkommune Hürth gar nur 23,5% ausgewiesen, leistet sich Brühl eine Quote von 29%. Das entspricht einem Mehraufwand von 5,2 Mio. bzw. 8,9 Mio gegenüber Hürth.

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