Fast 200 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen ins Bergheimer Medio.Rhein.Erft zu einem der profiliertesten Christdemokraten aus dem Rheinland –

Themen: Schuldenkrise und Innere Sicherheit

Unserem Brühler Kreistagsmitglied, Frank Klein,
Leiter des sicherheitspolitischen Arbeitskreiseswar ist es unter Mithilfe unseres Kreisvorsitzenden Gregor Golland MdL sowie des Fraktionsvorsitzenden des Kreistages, Willi Zyllajew (MdB) gelungen, Wolfgang Bosbach MdB für eine Diskussionsrunde zu diesen aktuellen  Themen zu gewinnen.

Wo in diesen Tagen Wolfgang Bosbach auftritt, sind die Säle voll. Denn der christdemokratische Bundestagsabgeordnete hat in den vergangenen Tagen mahnend seine Stimme zu den diskutierten Lösungsansätzen der Schuldenkrise gehoben. „Wir hatten eine starke D-Mark. Wir haben den Menschen einen starken Euro versprochen. Wir haben bei der Einführung des Euro gesagt, dass wir nicht für die Schulden der anderen aufkommen. Was wir vor zehn Jahren gesagt haben, muss auch heute noch gelten", sagt Bosbach und darf sich der Zustimmung seiner Zuhörerinnen und Zuhörer sicher sein.

So auch in Bergheim am vergangenen Montag. Rund 200 Interessierte waren gekommen, an der Spitze Bergheims Bürgermeisterin Maria Pfordt, der Hürther CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew und der Ehrenvorsitzende der CDU Rhein-Erft, Bernhard Worms. Dazu waren neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auch viele CDU-Stadt- und Ortsverbandsvorsitzende sowie CDU-Fraktionschefs der Einladung gefolgt. Eingeladen hatte die CDU Rhein-Erft, der CDU-Stadtverband Bergheim und der Arbeitskreis Sicherheit der CDU-Kreistagsfraktion. Denn ursprünglich sollte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion und heutige Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu den Themen Innere Sicherheit, Bedrohung durch Terrorismus, Kriminalität und Prävention referieren. Auch das sind Themen, bei denen sich Wolfgang Bosbach des Interesses und der Zustimmung vieler Menschen sicher sein kann. „Denn neben der großen Kompetenz zeichnet ihn eine brillante Rhetorik aus", begrüßte CDU-Kreisparteivorsitzender Gregor Golland den profilierten Christdemokraten aus Bergisch Gladbach.

Bosbach machte deutlich, dass er kein Gegner Europas sei. Es gebe auch keine Eurokrise, es gebe eine Schuldenkrise, insbesondere in Ländern Südeuropas. Er forderte klare Regeln für den Umgang mit Schuldnern in der EU-Zone. Die gebe es nämlich nicht, „weil der Fall, wie er heute eingetreten ist, nicht vorgesehen war". Jetzt pumpe man Geld in die hoch verschuldeten Länder, die ihrerseits so strenge Sparanstrengungen machten, „die wir uns in Deutschland nicht trauen würden". Doch es löse das Problem nicht. „Griechenland hat Anfang des Jahres eine Liste mit Staatsunternehmen vorgelegt, die das Land verkaufen will. Doch Sie müssen auch einen Käufer haben. Wenn Sie keinen Käufer haben, nützt die schönste Liste nichts." Bosbach forderte Griechenland zu einer eindeutigen Positionierung über seine Zukunft in Europa auf. Denn da der Vertrag von Maastricht keinen Ausschluss eines Euro-Landes definiere, könne nur Griechenland über den Verbleib im Euro-Raum entscheiden.

Zum ursprünglichen Thema, weswegen die Rhein-Erft-Christdemokraten eingeladen hatten, Innere Sicherheit, Terrorismus, aber auch die Kriminalität Ort, kam Wolfgang Bosbach auch. Er wies auf die erheblich höhere Gefahr des islamistischen Terrorismus gegenüber dem „Deutschen Herbst" aus Mitte der 70-er Jahre mit den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) hin. Ziel der RAF sei es gewesen, Anschläge gegen das politische und wirtschaftliche Establishment zu verüben und sich der Justiz zu entziehen. „Den Selbstmordattentätern geht es dagegen darum, möglichst viele Menschen in den Tod zu reißen. Und sie schreckt auch keine Strafe. Das einzige, was hier hilft, ist Prävention, ist Vorbeugung."

Das gelte auch für die steigende Kriminalität, die Leib und Leben bedrohen. Diese Delikte, wie z. B. Körperverletzungen haben insbesondere bei Jugendlichen stark zugenommen. Bosbach: „Hier gilt der alte Satz: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen." Damit erntete Bosbach wie bei so vielen seiner Feststellungen an diesem Abend viel zustimmenden Applaus.