In der Ratssitzung, am  06. 06. 2011 stimmte die CDU-Fraktion geschlossen für den Doppelhaushalt 2011 und 2012. Erstmals in der Geschichte der Stadt wurde ein Doppelhaushalt - also ein Haushalt für zwei Jahre - verabschiedet. Dies war notwendig geworden, da für den Haushalt 2011 im Aufstellungszeitraum die erforderlichen Eckdaten des Landes nicht zur Verfügung standen. Zusammen mit dem Haushalt wurden auch die Weichen für zukünftige Projekte gestellt, die der CDU-Fraktion wichtig sind.

Hans Theo Klug, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, erläuterte sie u.a. in seiner Haushaltsrede:

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Hans Theo Klug in der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am Montag, dem 06.06.2011 als pdf-Datei

Dank der umsichtigen Finanzpolitik der CDU-Fraktion kann die Stadt Brühl auch in den kommenden zwei Jahren ihre Gestaltungsfreiheit behalten. Im Gegensatz zu vielen Kommunen - auch im Rhein-Erft-Kreis - wird Brühl nicht den Zwängen eines Haushaltsicherungskonzeptes oder gar eines Nothaushaltes unterworfen werden. Hierfür dankte Hans Theo Klug dem Bürgermeister und dem Kämmerer für das umsichtige Handeln und die finanzpolitische Solidität in den vergangenen Jahren.

Das war der CDU-Fraktion bei der Aufstellung des Haushaltes 2011/2012 wichtig: 

1. 
Beibehaltung der hohen Standards in den Bereichen Kita und Schule, Sport und Kultur, die ein wichtiger Standortfaktor der Stadt sind.

2. 
Nutzung von Einspar- und Synergiepotenzialen im Bereich der Stadtverwaltung zur Kompensierung der gestiegenen "Fixkosten", insbesondere verursacht durch den enorm erhöhten Finanzierungsbedarf an Sozialleistungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung seitens des Bundes oder des Landes.

3.
Schaffung der finanziellen Grundlagen für vier große Aufgaben, die es im Rahmen der Zukunftssicherung unserer Stadt noch zu lösen gilt:

1. Errichtung einer neuen Feuerwache

2. Bau der Tageseinrichtung Clemens-August-Str.

3. Errichtung des Hauses für Kinder in der Merseburger Str.

4. Ertüchtigung des Rathauses B - Anbau aus den 60ziger Jahren an das historische Rathaus - zu einem barrierefreien und umfassenden Dienstleistungszentrum mit höchst möglichem energetischem Standard zur Reduzierung der künftigen Betriebskosten.

4.
Dass der Haushalt die gleiche Solidität wie in den letzten 12 Jahren ausweist. In den letzten Jahren sind im Ergebnis alle Haushalte stets günstiger ausgefallen als veranschlagt. Dieses hohe Maß an Solidität war auch für den Doppelhaushalt wieder die Richtschnur.

5.
Projekte - wie in der Vergangenheit - realistisch geplant und durchgeführt werden. In den vergangenen Jahren war im Bereich Schule eine rege Bautätigkeit mit hohem finanziellem Engagement erforderlich. Bei allen Projekten gab es bezüglich der Kosten nahezu eine Punktlandung. Eine Überschreitung von nur 0,9% ist ein hervorragendes Ergebnis, das sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung seines Gleichen sucht.

6.
Dass die Verschuldung nach Durchführung aller "Großprojekte" sich in einem vertretbaren Rahmen hält und geringer bleibt, als sie einmal war.

Im Rat und in den voran gegangenen Verhandlungen im Hauptausschuss konnte ein breiter Konsens zum Doppelhaushalt 2011/2012 gefunden werden. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und SPD verabschiedet.

Weitere Informationen hier!